Transparenzforderungen (1. Entwurf)

für die Mittelverwendung der Öffentlich-Rechtlichen Sender in Deutschland

 

INHALT

  1. Darstellung der Mittelverwendung
  2. Regelmässigigkeit der Veröffentlichung
  3. Technisches/ Lizenzen

1. Darstellung der Mittelverwendung

  • je Genre (z.B. Sport, Show, Spielfilm, Serie usw.) und Sendeplatz (z.B. Vorarbendserie) – unterteilt nach Produktionskosten und /oder Lizenzkosten
  • je Sendungsart (z.B. “Tagesschau”, „Hart aber fair“, „Tiger, Elefant und Co.“)
  • für Eigenproduktionen, Auftragsproduktionen, Koproduktionen und Lizenzen je Genre
  • für Einzahlungen an die Filmfördereinrichtungen
  • für die aktuell laufenden Leistungen für:
    a. frühere Intendanten
    b. frühere Direktoren
    c. frühere außertariflich-vergütete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • für Beraterverträge
  • für die Altersversorgung
  • für feste, fest-freie sowie freie Mitarbeiter
  • für die einzelnen Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA)
  • die an Tochterunternehmen sowie unabhängige Unternehmen abfließen, gesamt sowie je Genre
  • der einzelnen Vergaben an Produktionsunternehmen sowie Dienstleister (ab 100.000 Euro?)
  • Mittel, die im Rahmen der Quersubventionierung kleinerer Anstalten verausgabt werden (ausserhalb des “offiziellen” Finanzausgleichs)

2. Regelmässigigkeit der Veröffentlichung

IN ECHTZEIT

  • Zugriffsquoten auf Mediatheken und Websites
  • Einschaltquoten (+ statistische Abweichung)
  • Depublikation (Sperrung von Inhalten in Mediatheken)
  • Zugang zu Einträgen für die Elektronische Programmzeitschrift (EPG)
  • Zugang zum Videotext
  • Zugang zu Archiven von Texten, Bildern, Tönen sowie Videos und Filme

MONATLICH

  • Zuschauer- bzw. Reichweitenzahlen
  • Minutenkosten aller relevanten (muss noch definiert werden) Produktionen
  • Auskunft über jeden abgeschlossenen Produktions- bzw. Lizenzvertrag. Veröffentlicht werden sollten:
    a. Vertragspartner (Produzent bzw. Lizenzgeber)
    b. Titel, Länge
    c. Vertragssumme
    d. Vertragslaufzeit
    e. Gesamtbudget der Produktion (bei Auftrags- und Koproduktionen)
    f. evtl. übertragener Rechteumfang
    g. Verantwortliche Redaktion bzw. RedakteurIn

JÄHRLICH

  • Punkte unter 1.
  • ausführliche Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung für alle Beteiligungsunternehmen der Sender
  • Konzernbilanz für jede Anstalt
  • Benchmarks (Minutenkosten) für jede Produktionsgattung

3. Technisches/ Lizenzen

  • Die Schriften und Datensätze unter Punkt 1. und 2. sollten immer auch in freien und maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden (txt, csv, xml, json)
  • Dafür sollte online ein zentraler frei zugänglicher Datenkatalog eingerichtet werden, der der auch über eine Schnittstelle (API) angesprochen werden kann
  • Die Informationen sollten unter einer gängigen freien Lizenz im Sinne von Open Data gestellt werden (Creative Commons CC-by oder Open Database License ODbL)

ARD stellt Excel-Listen der Finanzplanung zur Verfügung

Erfreulicherweise stellt die ARD die Exceldateien, die in der umfangreichen Finanzplanung bis 2016 enthalten sind, auf Nachfrage von Open ARD ZDF zur Verfügung. Bislang war der Bericht nur im pdf-Format erschienen.

Download:

Band I + II: zip-Datei (420 kB)

Band IV: zip-Datei (250 kB)

Band V: zip-Datei (350 kB)

(Band III enthält nur wenige Tabellen, sie liegen nicht als Excel-Listen vor).

Open ARD ZDF plant, diese Daten mit Unterstützung durch Visualisierungen besser verständlich zu machen.

Produzentenbericht im neuen SWR-Staatsvertrag vorgesehen

swrGestern, am Dienstag, den 14.5.2013, haben die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg laut einer Pressemitteilung einen neuen Staatsvertrag für die ARD-Anstalt Südwestrundfunk SWR gebilligt – der muss nun auch noch von den jeweiligen Landtagen verabschiedet werden.

Der jetzt vorliegende Vertrag (pdf) schreibt den letzten von 1997 fort; u.a. heißt es jetzt in der Präambel:

Digitalisierung und Konvergenz der Medien stellen den SWR fünfzehn Jahre später vor neue Herausforderungen. Viele Vorschriften der Anfangsphase können heute flexibleren Regelungen weichen. Auch die in den letzten Jahren gewachsenen, berechtigten Ansprüche an Beteiligung, Mitwirkung, Transparenz und Staatsferne erfordern neue Regeln.

In Sachen Transparenz ist der Paragraph 32, Absatz 1 ein Fortschritt: Dort ist nun folgender Satz neu eingefügt:

In dem Geschäftsbericht ist auch der Umfang der Auftrags- und Koproduktionen mit abhängigen und unabhängigen Produktionsunternehmen darzustellen.

Leider wird nicht eindeutig geregelt, dass dieser “Produzentenbericht” auch zwangsläufig der Öffentlichkeit zugehen muss. Denn im gleichen Paragraphen, Absatz 4, ist zu lesen, dass nur eine “Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Geschäftsberichts” (im Netz) veröffentlicht werden muss.

Im März diesen Jahres hatte bereits der MDR die Einführung eines Produzentenberichts angekündigt. Ob der nur dem Runfunkrat oder der Öffentlichkeit zugehen soll, ist der Ankündigung nicht zu entnehmen.

LM

Bericht vom 1. AG Treffen am 7.5.2013

Am vergangen Dienstag, den 7. Mai 2013, trafen sich am Rande der Netzkonferenz re:publica in Berlin rund 20 Personen zu einem ersten Treffen der AG Open ARD ZDF. Etwa die Hälfte der Teilnehmer/innen arbeiten beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk; auch war ein Rundfunkrat anwesend. Ansonsten handelte es sich um Einzelpersonen und Aktivisten aus dem Bereich Open Data/ Transparenz u.ä..

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde sich über ein Vorgehen verständigt. Recht einig war man sich, dass vor allem eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden sollte, welche Informationen überhaupt vorliegen. Im Etherpad findet sich schon diverse Hinweise. Jeder kann mithelfen, diese sinnvoll ins Wiki zu übertragen

Vier konkrete Punkte schälten sich bei dem Treffen heraus:

  • Einige Leute mit datenjournalistischer Erfahrung erklärten sich bereit, die Daten aus Haushaltsplänen etc. systematisch zu „befreien“, also in strukturierte Form zu bringen, z.B. als Excel-Datei. Parallel soll auch versucht werden, die Daten in Tabellenform über Pressestellen etc. zu erfragen. 
  • Es wurde über die Möglichkeiten, einer „gläsernen Produktion“ gesprochen. Also ob detailliert die Kostenstellen und Ausgaben für eine bestimmte Sendung dokumentiert werden können. Weitere Infos dazu demnächst. 
  • In der Debatte über die „gläserne Produktion“ wurde deutlich, dass es bei bestimmten Sendungen nur schwer möglich ist, konkrete Kosten zu berechnen. Es wurde vorgeschlagen, dass Mitarbeiter/innen der ÖR die Punkte zusammentragen, die Transparenz z.B. aus internen Verfahrensgründen behindern. Die können hier im Wiki gesammelt werden. 
  • Offenbar wurde, dass die Rundfunkräte offenbar kaum verbriefte Informationsansprüche haben. Welche Rechte die Verwaltungsräte besitzen, war ebenfalls nicht eindeutig bekannt. Auch ist unklar, wie genau bzw. warum nicht die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) der Länder für Rundfunkanstalt zuständig sind (siehe fragdenstaat.de). Deswegen soll nun an einer Matrix gearbeitet werden, einer Art „Transparenzindex“, die Zuständigkeiten und rechtliche Belange für die einzelnen Sender etc. dokumentiert. 

Wer an einem der Themen mitarbeiten möchte, melde sich doch bitte über die Mailingliste. Die umfasst mittlerweile über 70 Abonnenten.

Lorenz Matzat

Zahlen zur Schließung von Radio Mulitikulti

Radiomultikulti-logo.svgUm die 25 Millionen Euro Überschuss hat der RBB für die Gebührenperiode 2009-2012 erwirtschaftet. Laut RBB sei der aktuelle Überschuss aber gar keiner. Die Schließung von Radio Mulitikulti und des TV-Formats Polylux war im Jahr 2008 mit nötigen Einsparungen in Höhe von etwa 16 Mio. EUR im gleichen Zeitraum begründet worden. 

Vorweg: Die Arbeitsgruppe Open ARD ZDF will zu mehr Transparenz im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk beitrage. Sie ist nicht gegen das Konzept ÖR gerichtet, sondern versteht sich als solidarisch-kritische Begleiterin.

[Fragen an die Pressestelle des RBB & die komplette Antwort der Pressestelle - siehe unten]

Radio Multikulti (siehe Wikipedia) war das erste an ausländische Einwohner/innen und Interessent/innen ausländischer Kultur und Musik gerichtete Hörfunkprogramm der ARD. Doch seinen 15. Geburtstag am 18. September 2009 konnte das Programm der ARD-Anstalt Radio Berlin-Brandenburg (RBB) nicht mehr erleben. Es gab damals viel Protest; auch die Absetzung des beliebten TV-Formats “Polylux” sorge damals für Unmut.

Der RBB feiert gerade dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Die Intendantin Dagmar Reim antwortet in einem Interview  Berliner Zeitung/Frankfurter-Rundschau (26.04.2013 – Link) auf die Frage, ob es in diesen 10 Jahren Momente gab, in denen sie am liebsten hingeschmissen hätte:

„Der schwerste (Moment) war 2008, als wir Radio Multikulti einstellen mussten. Jeder kennt die Erfahrung, ungerecht behandelt zu werden. Das war so eine.“

Sie fühlte sich schlecht behandelt von „den vielen außerhalb des Senders, die das Programm unendlich geschätzt haben, aber leider nicht identisch waren mit den sehr Wenigen, die es auch gehört haben.“ Und sie verweist darauf, dass das Aus „der finanziellen Situation geschuldet“.

Weiterlesen

Zusammenarbeit organisieren

In den letzten fünf Tagen gab es eine erfreulich große Resonanz auf den Aufruf, die AG Open ARD ZDF zu gründen. Bei mir haben sich einige Leute gemeldet. Z.B. eine Frau, die ihre Dissertation zum Thema schreibt; oder eine Kollegin, die bei Transparency International dazu arbeitet. Ebenfalls dabei ist ein Kollege, der schon seit vielen Jahren am Thema dran ist, dabei, der viel Wissen und Material einbringen kann.

Lutz Marmor, NDR-Intendant und ARD-Vorsitzender. hat sich gestern in einem Radiointerview zum AG Gründungsaufruf, der auch auf netzpolitik.org erschienen war, geäußert:

“Grundsätzlich stehen wir dem Anliegen nach mehr Transparenz auch nachvollziehbar und offen gegenüber. (…) Da möchten wir doch im Sommer wirklich auch im Netz entsprechende Daten aufbereiten. Die Kritik ist berechtigt. Nur Insider verstehen dann KEF-Bericht und ähnliches. Da werden wir eine Menge Daten dann präsentieren. Ich hoffe, dass die dann auch den Ansprüchen von Netz[politik].org dann genügen. Aber, das müssen wir sehen. Vielleicht gibt’s dann auch noch einmal einen Dialog. Erst einmal muss man einen ersten Schritt machen. Dann kann man es auch weiter entwickeln.”

Im Pad haben sich gut 40 Leute eingetragen, an der Arbeitsgruppe mitarbeiten zu wollen.  Die Mailingliste hat zum jetzigen Zeitpunkt 41 Mitglieder. Ebenfalls haben sich eine Reihe an Ideen und Fragen angesammelt.

Nun müssen wir die Zusammenarbeit organisieren.

Weiterlesen