Zahlen zur Schließung von Radio Mulitikulti

Radiomultikulti-logo.svgUm die 25 Millionen Euro Überschuss hat der RBB für die Gebührenperiode 2009-2012 erwirtschaftet. Laut RBB sei der aktuelle Überschuss aber gar keiner. Die Schließung von Radio Mulitikulti und des TV-Formats Polylux war im Jahr 2008 mit nötigen Einsparungen in Höhe von etwa 16 Mio. EUR im gleichen Zeitraum begründet worden. 

Vorweg: Die Arbeitsgruppe Open ARD ZDF will zu mehr Transparenz im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk beitrage. Sie ist nicht gegen das Konzept ÖR gerichtet, sondern versteht sich als solidarisch-kritische Begleiterin.

[Fragen an die Pressestelle des RBB & die komplette Antwort der Pressestelle - siehe unten]

Radio Multikulti (siehe Wikipedia) war das erste an ausländische Einwohner/innen und Interessent/innen ausländischer Kultur und Musik gerichtete Hörfunkprogramm der ARD. Doch seinen 15. Geburtstag am 18. September 2009 konnte das Programm der ARD-Anstalt Radio Berlin-Brandenburg (RBB) nicht mehr erleben. Es gab damals viel Protest; auch die Absetzung des beliebten TV-Formats “Polylux” sorge damals für Unmut.

Der RBB feiert gerade dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Die Intendantin Dagmar Reim antwortet in einem Interview  Berliner Zeitung/Frankfurter-Rundschau (26.04.2013 – Link) auf die Frage, ob es in diesen 10 Jahren Momente gab, in denen sie am liebsten hingeschmissen hätte:

„Der schwerste (Moment) war 2008, als wir Radio Multikulti einstellen mussten. Jeder kennt die Erfahrung, ungerecht behandelt zu werden. Das war so eine.“

Sie fühlte sich schlecht behandelt von „den vielen außerhalb des Senders, die das Programm unendlich geschätzt haben, aber leider nicht identisch waren mit den sehr Wenigen, die es auch gehört haben.“ Und sie verweist darauf, dass das Aus „der finanziellen Situation geschuldet“.

Aus dieser finanziellen Situation heraus hatte man das Projekt „rbb 2009“ aufgelegt. In einer Pressemitteilung hieß es damals:

„Insgesamt fehlen dem rbb in der Gebührenperiode 2009 bis 2012 rund 54 Mio. Euro. Deshalb hat der rbb das für 2009 ursprünglich vorgesehene Investitionsvolumen um 5 Mio. € reduziert. Die Programm- und Sachetats der Direktionsbereiche einschließlich Gremien, Intendanz und Interessenvertretungen werden eingefroren. Darüber hinaus sind erstmals massive Einschnitte im Programm erforderlich. Die Hörfunkwelle Radio Multikulti und die Fernsehsendung „Polylux“ werden zum Jahresende 2008 eingestellt.“

In einer Antwort (pdf) des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten im Herbst 2008 wird erklärt:

„Der RBB hat – auch gegenüber dem öffentlich tagenden Rundfunkrat – mitgeteilt, dass er durch die Einstellung von radiomultikulti und Polylux in der mittelfristigen Perspektive bis zum Jahr 2012 voraussichtlich rund 15 bis 17 Millionen Euro einspart.“

Durch das Ende von Multikulti und Polylux sollten also vier Jahre lang jährlich ca. 4 Mio. Euro eingespart werden. Auf Nachfrage von Open ARD ZDF – 32 Mio. Überschuss waren noch Ende 2012 prognostiziert wurden, so war es uns zugetragen worden –  haben wir nun seitens des RBB erfahren, dass die Gebührenperiode 2009 – 2012 mit einem Überschuss von rund 25 Millionen Euro abgeschlossen wurde (siehe unten).

Dieser Überschuss sei aber de facto keiner, heißt es seitens des RBB: Rechne man die “zweckgebundenen Gebührenerträge zur Altersversorgung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” ein, habe man einen Minus von 3,7 Mio. Euro zu verzeichnen.

Warum die Kosten für die Altersversorgung nicht in die Bilanz eingerechnet wird, wird nicht erläutert. Warum statt der noch Ende 2012 prognostizierten 32 es nun nur 25 Millionen sind, ebenfalls nicht.

Lorenz Matzat

Fragen an die Pressestelle des RBB vom 29.4.2013

  1. Stimmt diese Information über den erwarteten Überschuss für die Gebührenperiode 2009 – 2012?
  2. Wenn ja, wie stellt sich dann die wegen Einsparung begründete Schließung von radiomultikulti aus heutiger Sicht dar?
  3. Wie hoch war der Etat für das Programm radiomultikulti im Jahre 2008?
  4. Welche Mittel standen im Jahr 2008 dem Programm radiomultikulti für Personalkosten feste Mitarbeiter, Personalkosten fest-freie Mitarbeiter, Honorare sowie weitere Sachkosten zur Verfügung?
  5. Welche realen jährlichen Einsparungen hat man durch das Ende von radiomultikulti von 2009 bis 2012 jährlich erzielt? 

Anwort der Pressestelle vom 7.5.2013:

In der Gebührenperiode 2009-2012 drohte dem rbb ein Minus von 54 Millionen Euro; unter diesem Eindruck haben wir 2008/2009 umfangreiche Einsparanstrengungen auf den Weg gebracht. Dazu gehörten z.B. Nullrunden bei den Programm- und Sachkosten, Kürzungen bei den Investitionen und die Reduzierung des Programmbeitrags für das Erste von 6,85 auf 6,6 Prozent (jährlich rund 2,5 Mio. Euro). Selbst Einschnitte ins Programm waren damals leider unvermeidlich – daher die Einstellung von radiomultikulti (wobei wir auf der Frequenz seit dem 1.1.2009 Funkhaus Europa ausstrahlen) und des Fernsehmagazins Polylux (das im Ersten lief). 

Am Ende der Gebührenperiode steht nun ein Überschuss von 24,8 Millionen Euro zu Buche. Dies war aber nur möglich, weil wir – wie geschildert – massiv gespart haben, weil einige ARD-Häuser uns eine Liquiditätshilfe gewährt haben und weil sich die Gebührenerträge besser entwickelt haben als erwartet. Hinzu kommt: Der Überschuss von 24,8 Millionen Euro steht dem rbb nicht tatsächlich für seine laufenden Ausgaben zur Verfügung. Denn davon müssen wir die zweckgebundenen Gebührenerträge zur Altersversorgung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abziehen. Rechnen Sie dies ein, dann haben wir am Ende der Gebührenperiode ein Minus von 3,7 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese Zahl korrespondiert mit dem vor fünf Jahren befürchteten Verlust in Höhe von 54 Mio. Euro. 

Gleichzeitig sind wir am 1.1.2013 in eine neue Beitragsperiode gestartet. Wir wissen, dass der Beitrag mindestens zwei Jahre nicht erhöht wird; wir müssen also Preis- und Gehaltssteigerungen aus eigener Kraft ausgleichen. Dies ist dem rbb dank der massiven Einsparrunden der vergangenen Jahre tatsächlich möglich, er wird also – absehbar – ohne zusätzliche Kredite auskommen.  

Der Etat für radiomultikulti lag 2008 bei rund vier Millionen Euro (1,7 Mio Personalkosten für Festangestellte), die jährlichen Einsparungen durch die Einstellung lagen von 2009 bis 2012 bei rund 3,2 Millionen Euro. Wir hätten sonst ähnliche Summen an anderen Stellen im Programm einsparen müssen. Das galt es damals abzuwägen, und zwar auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Reichweite von radiomultikulti und vor dem Hintergrund, dass wir den Hörerinnen und Hörern in Funkhaus Europa nahtlos ein ähnlich angelegtes Programm anbieten konnten. Im Übrigen ist es unsere Überzeugung, dass Integration eine Aufgabe für alle Programme und alle Sendungen des rbb ist; die früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von radiomultikulti tragen heute an vielen Stellen im Sender dazu bei. So bleibt die Entscheidung für die Schließung im Jahr 2008 im Rückblick zwar weiter schmerzhaft, aber trotzdem richtig. Die aktuellen Zahlen widerlegen dies nicht, sondern unterstreichen es. 

— ENDE Antwort

 

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